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Allgemeine Geschäftsbedingungen EIMSED-Service

Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln die Nutzung der über die EIMSED-Website angebotenen Informationen und Dienste (“EIMSED-Service”). Das EIMSED-Service wird vom European Institute for Medical and Scientific Education – Europäisches Institut für Medizinische und Wissenschaftliche Bildung (EIMSED), ZVR-Zahl 687927105 (“EIMSED”) zur Verfügung gestellt.

Vertragsparteien
Die Parteien des Vertrags über die Nutzung des EIMSED-Service auf Grundlage der AGB sind einerseits EIMSED und andererseits derjenige, der sich auf der EIMSED-Website als Nutzer registriert (“Nutzer”). Der Nutzer gilt mit der Registrierung als “außerordentliches Mitglied” von EIMSED.
Als Nutzer dürfen sich nur Angehörige der medizinischen Fachkreise und Gesundheitsberufe registrieren. Der Nutzer sichert EIMSED mit seiner Registrierung ausdrücklich zu, dass er approbierter Arzt oder Zahnarzt ist oder in der Gesundheits- oder Krankenpflege tätig ist. Seine Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe kann von EIMSED jederzeit in geeigneter Weise verifiziert werden.

Registrierung (Vertragsschluss)
Zur Registrierung für das EIMSED-Service gibt der Nutzer seine persönlichen Anmeldedaten in eine Eingabemaske auf der EIMSED-Website ein. Nach der Eingabe erhält der Nutzer die Gelegenheit, die eingegebenen persönlichen Anmeldedaten noch einmal zwecks Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zu überprüfen. Mit der Bestätigung der Anmeldedaten stellt der Nutzer ein Angebot an EIMSED zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung des EIMSED-Service.
Mit der technischen Erfassung der persönlichen Anmeldedaten des Nutzers und der Registrierung des Nutzers durch EIMSED kommt der Vertrag gültig zustande. EIMSED behält sich das Recht vor, den Wunsch eines Nutzers auf Registrierung für das EIMSED-Service ohne Begründung abzulehnen.
EIMSED stellt das EIMSED-Service ausschließlich nach Maßgabe der AGB zur Verfügung. Der Nutzer stimmt mit der Bestätigung seiner Anmeldedaten der ausschließlichen Geltung der AGB in der jeweils vereinbarten Fassung auf das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien zu. Etwaige andere Vereinbarungen oder entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen.
Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) können innerhalb von 7 Werktagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses mit sofortiger Wirkung mittels eines E-Mails an EIMSED vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist schon vereinbarungsgemäß mit der Ausführung von Dienstleistungen gegenüber dem Verbraucher begonnen wurde.

EIMSED-Service
EIMSED stellt im Rahmen des EIMSED-Service ein breit gefächertes Spektrum von Fachinformationen und Dienstleistungen für medizinische Fachkreise zur Verfügung. Auf allfällige kostenpflichtige Angebote wird der Nutzer jeweils gesondert hingewiesen.
Das EIMSED-Service umfasst insbesondere folgende Dienstleistungen:
EIMSED sendet dem Nutzer regelmäßig einen elektronischen wissenschaftlichen Newsletter zu, der eine Ankündigung aktueller Fortbildungen sowie einschlägige Fachinformationen des EIMSED Scientific Advisory Board enthält. Die Zusendung dieses Newsletters kann vom Nutzer jederzeit durch ein entsprechendes E-Mail an EIMSED untersagt werden.
EIMSED stellt dem Nutzer auf der EIMSED-Website einen “Fortbildungskalender” mit Informationen und Details über fachliche Fortbildungen zur Verfügung. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, sich über den “Fortbildungskalender” auf der EIMSED-Website für die Fortbildungen anzumelden. Aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl und allfälliger persönlicher Anmeldungsvoraussetzungen für die einzelnen Fortbildungen kann EIMSED eine Teilnahme des Nutzers an den Fortbildungen nicht garantieren und übernimmt diesbezüglich keine vertragliche Haftung.
Die Mehrzahl der auf der EIMSED-Website angebotenen Fortbildungen ist von der jeweils zuständigen Stelle der Ärzte-Organisation (“Akkreditierungsstelle”) zertifiziert und bei der Akkreditierungsstelle als gültige Fortbildung akkreditiert. EIMSED wird die Teilnahme des Nutzers an einer Fortbildung mitsamt seinen persönlichen Daten und der Ärztenummer gegebenenfalls der jeweiligen zuständigen Akkreditierungsstelle mitteilen, damit diese die Teilnahme des Nutzers an der Fortbildung in ihrer Mitgliederdatenbank bezüglich der Fortbildungsverpflichtungen des Nutzers dokumentieren kann.
EIMSED stellt dem Nutzer auf der EIMSED-Website ausgewählte wissenschaftliche Publikationen oder Präsentationen sowie andere relevante Fachinformationen zum Download zur Verfügung.
EIMSED nimmt keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der von den Nutzern übermittelten und im Rahmen des EIMSED-Service (inklusive des Online-Forums) bereitgestellten Inhalte oder sonstigen Informationen vor. Ungeachtet dessen behält sich EIMSED das Recht vor, diese Inhalte bei sachlicher Rechtfertigung (insbesondere Unrichtigkeit oder Rechtswidrigkeit des Inhaltes) von der EIMSED-Website zu entfernen.

Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, das EIMSED-Service nur im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen und sonstigen Vorschriften sowie den AGB zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Rechte dritter Personen an den von EIMSED zur Verfügung gestellten Inhalten sowie sonstige diesbezügliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtlicher, patentrechtlicher und datenschutzrechtlicher Natur) nicht zu verletzen und solche Inhalte nur insoweit zu verwenden, als der Nutzer dazu berechtigt ist. Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten dritter Personen durch den Nutzer ist ohne deren Zustimmung untersagt.
Der Nutzer teilt EIMSED unverzüglich mit, wenn er Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch die Inhalte des EIMSED-Service erlangt, sodass EIMSED die diesbezüglichen Inhalte von der EIMSED-Website entfernen kann. Der Nutzer darf das EIMSED-Service nur zum Zweck der persönlichen Information und der eigenen Fortbildung nutzen. Die Nutzung des EIMSED-Service für mittelbar oder unmittelbar kommerzielle Zwecke, wie insbesondere Werbung für Produkte oder Dienstleistungen oder die Förderung bestimmter Personen, Unternehmen oder Organisationen, ist dem Nutzer untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum EIMSED-Service sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht der missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten muss der Nutzer EIMSED unverzüglich davon verständigen. Der Nutzer verpflichtet sich, EIMSED über alle Verstöße gegen die AGB per E-Mail (E-Mail-Adresse: info@eimsed.com) zu informieren

Haftung
EIMSED und dessen Organe sowie alle von EIMSED im Rahmen des EIMSED-Service beauftragten Dienstleister und deren Organe (alle zusammengefasst nachfolgend: “die freigestellten Personen”) übernehmen keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf der EIMSED-Website veröffentlichten und bereitgestellten Inhalte.
Die freigestellten Personen haften dem Nutzer und sonstigen Personen weiters nicht für Schäden und sonstige Nachteile, die sich aus allfälligen Störungen, Unterbrechungen oder der Einstellung des EIMSED-Service ergeben, es sei denn, sie sind auf grobes Verschulden der freigestellten Personen zurückzuführen. Die freigestellten Personen tragen keine Verantwortung für den Inhalt der von Nutzern stammenden und im Rahmen des EIMSED-Service von Nutzern bereitgestellten Informationen. Die freigestellten Personen haften nicht für Rechtsverletzungen und Ansprüche dritter Personen (insbesondere urheberrechtlicher, patentrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Natur), die durch die Bereitstellung oder den Inhalt solcher Informationen verursacht werden.
Der Nutzer hält die freigestellten Personen gegenüber Forderungen und Ansprüchen, die im Zusammenhang mit den im Rahmen des EIMSED-Service von Nutzern bereitgestellten Informationen gegen die freigestellten Personen erhoben werden, schadlos. Diese Haftung umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung in angemessenem Umfang.
Der Nutzer haftet für jeden Verstoß gegen die AGB. Der Nutzer haftet unter anderem für alle Schäden, die sich aus der missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten ergeben.

Vertragsdauer/Beendigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsletzten durch ein E-Mail an die zuletzt von der anderen Vertragspartei bekannt gegebene E-Mail-Adresse kündigen.
Das Recht der beiden Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere wenn einer der Parteien das Festhalten an der vertraglichen Vereinbarung unzumutbar ist) bleibt davon unberührt. Im Fall der Kündigung oder einer sonstigen Auflösung des Vertrages wird der bereits entrichtete Mitgliedsbeitrag nicht an den Nutzer zurückerstattet.

Änderungen der AGB
Wenn EIMSED den Inhalt der AGB ändern oder ergänzen möchte, setzt EIMSED den Nutzer darüber sowie über die geplanten Änderungen der AGB zumindest 4 Wochen im Voraus per E-Mail an die zuletzt vom Nutzer angegebene Adresse oder durch eine entsprechende Kundmachung auf der EIMSED-Website in Kenntnis.
Der Kunde hat darauf die Möglichkeit, seinen Widerspruch gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB per E-Mail an die von EIMSED in der Mitteilung bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu erklären und damit den Vertrag mit Wirkung zum Monatsletzten nach dem Einlangen dieser Mitteilung bei EIMSED zu kündigen. Sofern nicht bis zum Zeitpunkt der Änderung oder Ergänzung der AGB bei EIMSED ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers einlangt, erlangen die AGB in ihrer geänderten Fassung ab diesem Zeitpunkt gegenüber dem Nutzer Gültigkeit.
Der Nutzer wird von EIMSED in der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung der AGB auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen. Änderungen und Ergänzungen der AGB, die den Nutzer ausschließlich begünstigen, entfalten bereits mit deren Bekanntmachung auf der EIMSED-Website Rechtswirksamkeit.

Zugang von Erklärungen
EIMSED ist berechtigt, alle rechtlich erheblichen Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis (insbesondere Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Kündigungen und Änderungen der AGB) mit Rechtswirksamkeit an die vom Nutzer zuletzt angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln. Die auf diese Art und Weise übermittelten Erklärung und Mitteilungen gelten auch dann als dem Nutzer rechtswirksam zugegangen, wenn die von EIMSED verwendete E-Mail-Adresse nicht mehr aktuell ist und das EIMSED von der aktuell gültigen E-Mail-Adresse keine Kenntnis hat.
Alle rechtlich erheblichen Erklärungen und Mitteilungen an EIMSED im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis können nur an folgende E-Mail- Adresse übermittelt werden, um rechtliche Wirkungen zu entfalten: info@eimsed.com

Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Nutzung des EIMSED-Service untersteht österreichischem Recht unter Ausschluss dessen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts. Vorbehaltlich des folgenden Satzes ist für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Für Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben oder in Österreich beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt automatisch diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.